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Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11) verweist Rechtsstreit an Oberlandesgericht zurück.

Seit Freitag, 13. April fährt das erste „Krefelder Kanzlei Dr. Dohr & Kollegen Taxi“ durch Krefeld.

Bisher verwendete Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale sind jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zulässig.

Rechtliche Folgen einer Erkrankung des Arbeitnehmers.

Dieser Beitrag erscheint auch in der Zeitschrift „BUS-Fahrt“ - Ausgabe 3/2012 vom 15.03.2012.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 (6 AZR 553/10) ist die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung jedenfalls dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mindestens 6 Monate besteht, also der Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen erworben hat.

Einige essentielle Voraussetzungen sind zu beachten, damit eine Mieterhöhung bei einem Wohnraummietvertrag rechtmäßig ist.

Die Ansicht, dass man innerhalb bestimmter Fristen gekaufte Waren, wie beispielsweise Bekleidung, generell gegen andere Ware oder eine Kaufpreiserstattung umtauschen kann - also ein gesetzliches Rücktrittsrecht hat - ist weit verbreitet. Ein generelles Rücktrittsrecht von Kaufverträgen gibt es gleichwohl nicht.

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Es genügt, wenn eine Begleitperson einem 5 Jahre alten Kind, das auf seinem Fahrrad auf dem Bürgersteig fährt, in Sicht- und Rufweite folgt. Es ist hingegen nicht nötig, eine jederzeitige Eingreifmöglichkeit zu gewährleisten.

Werden Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook oder XING geschäftlich genutzt, unterliegen sie der auch ansonsten für Internetauftritte geltenden Impressumspflicht (LG Aschaffenburg, 19.08.2011 - 2 HK O 54/11).

Eigentümer und Vermieter von Mehrfamilienhäusern sind neuerdings dazu verpflichtet, einen Legionellentest durchzuführen, wenn in den betroffenen Häusern das Trinkwasser zentral erwärmt wird.

Im Zusammenhang mit der Trennung/Scheidung von Eheleuten stellt sich häufig das Problem, ob und inwieweit das Scheidungsverfahren sich auf ein bestehendes Mietverhältnis auswirkt.

Um gezielt Unternehmen für das Anwaltsinkasso zu gewinnen, sowie weitere klassische Anwaltsmandanten zu akquirieren, haben wir unser Team durch eine Mitarbeiterin für den Vertrieb und das Marketing zum 1. Oktober 2011 verstärkt.