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19.04.2010 |
Kosten der Warenversendung bei Widerruf nicht durch Verbraucher zu tragen. |
Der Europäische Gerichtshof (15.04.2010 - C-511/08) hat entschieden, dass die ursprünglichen Versandkosten bei einem Widerruf nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge an die Verbraucher zu erstatten sind. |
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03.12.2009 |
OLG Oldenburg - Rechtliche Zweifel an Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung |
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen
zur Feststellung von Verkehrsverstößen ist
unzulässig. |
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13.10.2009 |
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall immer erstattungsfähig! |
Amtsgericht Kassel - 30.06.2009 (Az. 415 C 6203/08): vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für Privatpersonen und Firmen ohne eigene Rechtsabteilung im Rahmen der Unfallregulierung sind stets von der gegnerischen Versicherung zu erstatten. |
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29.07.2009 |
BGH: Reparaturwerkstatt haftet bei Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers |
Eine Fachfirma macht sich nach einer neuen Entscheidung des BGH (VII ZR 164/08) dann schadenersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors die konkreten Wartungsvorschriften eines Herstellers nicht beachtet. |
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12.03.2009 |
Lange Standzeit allein kein Mangel bei Gebraucht-PKW |
Der BGH weist in einer neuen Entscheidung vom 10.02.2009 (BGH VIII ZR 34/08) darauf hin, daß bei Gebrauchtfahrzeugen eine durch Stilllegung entstandene Standzeit für sich genommen noch keinen Sachmangel darstellt. |
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02.02.2009 |
Arbeitgeber aufgepaßt! |
Arbeitgeber haben nach Unfällen ihrer Arbeiter oder Angestellten keinen unmittelbaren Schadenersatzanspruch
gegen den Schädiger. |
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08.12.2008 |
OLG Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln |
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25. November 2008 (8 U 34/08) einem Autokäufer bez. eines etwa ein Jahr und drei Monate nach Auslieferung eines PKW aufgetretenen Mangels Recht gegeben. |
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08.12.2008 |
Änderungen des GmbH-Rechtes |
Seit dem 01.11.2008 gelten erhebliche Erleichterungen bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. |
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20.08.2008 |
Mobilfunkanlagen und Nachbarschutz |
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 12. August 2008, 1 L 847/08.KO) stellt allein auf die Einhaltung der geltenden Richtwerte ab. |
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23.04.2008 |
Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherrechte |
Verbraucher müssen nach dieser Entscheidung beim Austausch einer Ware infolge von Mängeln keinen Wertersatz für die Zeit der Nutzung leisten. |
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14.02.2008 |
Sicherheitsmängel des PIN-Systems bei Abhebung an Bankautomaten ausgeschlossen. |
Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Urteil vom 30.01.2008, Az.: 23 U 38/05) ist auszuschließen, daß der sog. Triple-DES-Schlüssel durch Kriminelle "geknackt" werden kann. |
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20.07.2007 |
Beweiserleichterung gilt auch beim Kauf von "alten" Gebrauchtwagen |
In einer neuen Entscheidung vom 18.07.2007 hat der BGH (VIII ZR 259/06) die Rechte des Gebrauchtwagenkäufers gestärkt. |
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17.07.2007 |
Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten erfordert keine Zustimmung des Anschlussinhabers |
Der BGH hat mit Urteil vom 05.07.2007 (Az.: III ZR 316/06) klargestellt, daß vielmehr ein ausdrücklicher Widerspruch des Telefonteilnehmers erforderlich ist. |
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13.03.2007 |
Wann ist ein Neuwagen wirklich 'neu'? |
Mit dieser relativ häufig an die Gerichte herangetragenen Frage hatte sich zuletzt auch das OLG Oldenburg
zu befassen (Beschluß vom 08.01.2007, 15 U 71/06). |
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18.01.2007 |
Fälligkeit und Verzug und die rechtlichen Folgen |
Was Sie als Gläubiger über Fälligkeit und Verzug wissen sollten. |
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09.01.2007 |
Übernahmeverpflichtung des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006 (7 ABR 15/06) |
Das BAG hat jüngst entschieden, daß ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung eines Betriebes grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende gem. § 78a BetrVG hat. |
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21.12.2006 |
Telefonieren im Auto - was ist erlaubt, was verboten ? |
Obwohl die gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eindeutig ist, gibt es zu diesem Thema inzwischen eine Vielzahl von Entscheidungen. |
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06.11.2006 |
Erreichbarkeit der Anbieterangaben über die Links «Kontakt» und «Impressum» auf einer Homepage genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet (BGH, Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03) |
Bisher war es in der Rechtsprechung umstritten, wie deutlich Name, Anschrift, Telefonnummer etc. eines Homepagebetreibers auf einer Internetseite aufzuführen sind. Manche Gerichte forderten, diese Angaben bereits auf der Startseite vorzuhalten. |
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03.11.2006 |
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter |
Durch zwei neue Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher bei Unfällen während einer Pauschalreise gestärkt. |
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17.08.2006 |
Wissenswertes über den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag |
Eine kleine Zusammenfassung bedeutsamer Details zu diesem Thema |
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26.07.2006 |
Entscheidung des BSG zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld |
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungregelung nicht zwangsläufig für den Arbeitnehmer zu einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld gem. § 144 Abs. 1 SGB III führt. |
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10.07.2006 |
Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei geringem Zahlungsrückstand |
Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist in einer neueren Entscheidung (OLG Düsseldorf, 13.12.2005, I 4 U 3/05) darauf hin, wie gravierend die Folgen sein können, wenn Versicherungsnehmer fällige Versicherungsprämien nicht fristgerecht zahlen. |
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19.06.2006 |
Trickserei bei Radarkontrolle ist strafbar |
Entscheidung des OLG München vom 15. Mai 2006 zum Anbringen von Reflektoren (oder Gegenblitzanlagen) in einem Fahrzeug, mit denen die von der Kamera einer Verkehrs-Meßstation gefertigten Fotoaufnahmen unbrauchbar gemacht werden. |
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30.05.2006 |
Duldungsplicht des Mieters bez. Mobilfunkanlage auf Dach eines Mietshauses |
Ein Mieter muß eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dachboden eines Mietshauses dulden , soweit die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte eingehalten werden (BGH-Urteil vom 15.03.2006, Az.: VIII ZR 74/05). |
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10.02.2006 |
Der Versendungsauftrag bez. einer Nachnahmelieferung an ein Transportunternehmen und die Aushändigung der Ware an den Empfänger zieht keinen Anscheinsbeweis dafür nach sich, daß der Nachnahme-Betrag auch gezahlt wurde. |
Der Besteller einer Ware muß entsprechend einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach Aushändigung einer Warenlieferung, auf welcher eine Nachnahme lastete, die Bezahlung im Zweifel vollumfänglich beweisen. |
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09.02.2006 |
Grundsätzlich keine Haftung des Reiseveranstalters bei Terroranschlägen |
Nach einer Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 22.09.2005, 11 U 297/04) hat ein Reisender gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn der Reisende im Rahmen eines Terroranschlages verletzt wird. |
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25.11.2005 |
Recht haben und Recht bekommen - Gewährleistung |
Nach einer Entscheidung des BGH vom 23.11.2005 (VIII ZR 43/05) muß ein Gebrauchtwagenkäufer ein bei einer Reparatur ausgetauschtes Teil dann aufbewahren, wenn er beabsichtigt, wegen dieser Reparatur später noch Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. |
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25.10.2005 |
Hinweispflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer vor Ende des Arbeitsverhältnisses |
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 29.09.2005 - 8 AZR 571/04 verneint die Haftung von Arbeitgebern beim Verstoß gegen Hinweispflichten. |
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10.08.2005 |
Fallstricke beim PKW-Haftpflichtschaden |
Die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung gestaltet sich zunehmend schwieriger - ein Überblick |
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09.07.2005 |
Aktuelle Rechtsprechung zu Fitneßstudio-Verträgen |
Eine kurze Übersicht zu in den vergangenen 1 1/2 Jahren ergangenen Entscheidungen hinsichtlich von zulässigen Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten bei Sportstudio-Verträgen. |
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28.06.2005 |
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über mitgehörte Telefonaten im Prozeß |
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 05.04.2005, Az.: 2 Sa 40/05) bestätigt die gängige Rechtsprechung zum Verwertungsverbot bei heimlich mitgehörten Telefonaten. |
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26.06.2005 |
Entscheidung zur Beweislast bei Internet-Kauf |
Das OLG Naumburg (Urteil vom 02.03.2004 - 9 U 145/03) hat entschieden, daß der Verkäufer von im Internet versteigerten Waren im Zweifel beweisen muß, daß der Kaufvertrag gerade mit der Person des Ersteigerers zustande gekommen ist. |
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18.04.2005 |
Mobilfunkanbieter dürfen Gebühren u.U. „verspätet“ berechnen. |
Das Landgericht Dessau hat jüngst in einem Urteil (1 S 245/04) entschieden, daß Mobilfunkanbieter auch bei vereinbarter monatlicher Abrechnung nicht verpflichtet sind, sämtliche Gebühren in der auf den Abrechnungszeitraum folgenden Rechnung zu fakturieren |
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08.04.2005 |
Vermieter kann Kosten für Schönheitsreparaturen u.U. auch während der Mietzeit und bei fortbestehendem Mietvertrag gelten machen. |
In dem entschiedenen Fall (Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.04.2005 – VIII ZR 192/04) hatte ein Mieter seit Beginn des Vertragsverhältnisses im Jahre 1958 keinerlei Schönheitsreparaturen durchgeführt, obwohl er hierzu gem. Mietvertrag verpflichtet war. |
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25.02.2005 |
Kaufvertrag eines Radarwarngerätes unwirksam (BGH, 23.02.2005 Az. VIII ZR 129/04) |
Der BGH hat den altbekannten Grundsatz, daß derjenige, der sich selbst mit seinem Handeln außerhalb der Rechtsordnung bewegt, sich nicht auf den Schutz derselben berufen kann, bestätigt. |
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18.11.2004 |
Entstehen einer betrieblichen Übung in Fällen von Jubiläumszuwendungen des Arbeitgebers |
Das BAG (Urteil 28.07.2004, AZ: 10 AZR 19/04) hatte sich mit dem Fall eines Arbeitnehmers (AN) zu beschäftigen, der seit 25 Jahren in einem 230 Mitarbeiter umfassenden Betrieb beschäftigt war und eine Jubiläumszuwendung vom Arbeitgeber (AG) forderte. |
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12.11.2004 |
Tilgung von Punkten in Flensburg erschwert |
Das im September 2004 in Kraft getretene Justizmodernisierungsgesetz erschwert unter anderem die Tilgung von Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei. |
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26.10.2004 |
Grundsatzurteile zu Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen |
Der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an Mietvertragsklauseln hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen konkretisiert. |
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06.10.2004 |
Höchstrichterliche Entscheidung zur Haftung bei EC-Kartenmißbrauch begünstigt Stellung der Banken |
In einer Entscheidung vom 05.10.2004 (Az: XI ZR 210/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisher uneinheitliche Rechtsprechung zugunsten der Banken entschieden. |