Aktuelles

Viele Menschen orientieren sich bei der Bestellung von Waren oder der Nutzung von Dienstleistungen an den bekannten Google-Rezensionen. Dies ist selbstverständlich äußerst problematisch, da derartige Rezensionen von jedem ungeprüft...

Über das Problem fehlender Rohmessdaten bei der Laser-Messung hatten wir bereits berichtet. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands von 2019, bei der entschieden worden war, dass eine Blitzermessung durch Laser...

Mit Wirkung zum 01.07.2026 sind einige, wichtige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten. Zunächst verlängert sich die Verjährungsfrist für die Zustellung des Bußgeldbescheides von 3 auf 6...

Ob ein Fall vor dem Amts- oder Landgericht landet, hängt im Zivilrecht im Wesentlichen von der Höhe des Streitwerts ab. Die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Amtsgerichts wurde nunmehr nach knapp drei Jahrzehnten erstmals...

Am 10.04.2025 hatten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg berichtet, durch das der Chefredakteur der Zeitung „Deutschland Kurier“ wegen Verleumdung und Majestätsbeleidigung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf...